Gemeinsame #Stellungnahme von #CDU und #FDP Dannstadt-Schauernheim "#Aufnahmeeinrichtung light/ #Willkommenszentrum" DIE RHEINPFALZ, Bericht vom 17.4.2023

"Angesichts der vielen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Not fliehen, wird die Frage nach der Nächstenliebe konkret. Unzählige Christinnen und Christen engagieren sich für das Gemeinwohl, weil die Konsequenz ihres Glaubens gelebte Solidarität ist. Gerade in der Flüchtlingshilfe wird dabei Großes und Großartiges geleistet. Gleichzeitig braucht es politische Lösungen. Die Aufgaben sind sehr groß, die Mittel und Möglichkeiten begrenzt. Viele Menschen fragen sich, welche Auswirkungen Migration und Integration auf unsere Gesellschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt haben. Die Diskussionen über diese Fragen polarisieren stark. Manche Menschen sind zuversichtlich und heißen Flüchtlinge willkommen, andere befürchten eine gesellschaftliche Überforderung oder sehen gar politisches Versagen.“ - #EKD - https://www.ekd.de/Zehn-Ueberzeugungen-Flucht-und...

Sehr geehrter Landrat Körner, sehr geehrte Frau Staßen, sehr geehrter Herr Straßner,
wir, politisch Aktive vor Ort in Dannstadt-Schauernheim, befürworten und unterstützen, wie zahlreiche unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, aus unserem Selbstverständnis heraus nicht erst seit heute humanitäre Hilfe für in Not geratene Menschen. Eine Kultur der Unterstützung der Schwachen und Schwächsten unserer Gesellschaft ist in unserer Gemeinde verwurzelt und wird aktiv und ehrenamtlich in vielen Projekten unterstützt.
Erstaunt müssen wir gemeinsam mit der breiten Bevölkerung aus einem Zeitungsartikel zur Kenntnis nehmen, dass die Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreis' in unserem Ort ein Willkommenszentrum für Geflüchtete einrichten will und „hofft, dass sie (die Dannstadt-Schauernheimer) die Sache nicht kaputt machen“.
Wir halten es für wenig erträglich, dass ein solch sensibles Konzept, welches der ausführlichen Moderation und Vermittlung durch den Rhein-Pfalz-Kreis und die dort Verantwortlichen gegenüber den Betroffenen bedarf, durch unreflektiertes und unsensibles Agieren stückchenweise in die Öffentlichkeit gezerrt wurde, garniert mit mehr oder weniger nichtssagenden Plattitüden, die vor Ort mehr Fragen offenlassen, als sie beantworten.
Es bleibt das Gefühl, dass Vermittlung und Kommunikation vor Ort, die Überzeugungsarbeit und das Aufräumen des angerichteten Scherbenhaufens bei den lokal Verantwortlichen verbleibt und diese erst einmal den Bürgerinnen und Bürgern und sich selbst überlassen werden.
Treten Sie diesem Eindruck bitte entgegen! Setzen Sie sich mit uns in Verbindung, suchen Sie das direkte Gespräch: mit uns, mit Ihren Bürgerinnen und Bürgern.
Die Art und Weise wie die bisherige Kommunikation über das „Projekt Willkommenszentrum“ an die politischen Gremien und noch viel mehr an die Bürgerinnen und Bürger in Dannstadt-Schauernheim erfolgt, entspricht nicht unserer Erwartung an eine professionelle, zielgerichtete, durchdachte und partnerschaftliche Zusammenarbeit und Projektorganisation mit der Kreisverwaltung.
Unsere Erwartung an Sie war und bleibt, dass Sie uns und die gesamte Öffentlichkeit im frühen Vorfeld in Ihre Planungen mit einbeziehen. Versäumte Gelegenheiten hierzu gab es sicherlich bereits auch bei persönlichen Besuchen vor Ort. Ihre Kommunikation mit uns wäre für unsere Aufgabe als Vermittler der Botschaft, sowie die hohe Akzeptanz des Projekts unerlässlich gewesen. Eine an den Menschen orientierte Kommunikation erfolgt nie ausschließlich und nie zuerst medial.
Der Zeitungsartikel gibt wenige Antworten und lässt wichtige Aspekte zu dem Projekt vollkommen unbeantwortet. Fragen wie beispielsweise: Welche Kriterien zeichnen einen geeigneten Standort grundsätzlich aus? Welche Alternativen wurden bereits zuvor abgewägt? Wie sieht das Konzept der Kreisverwaltung im Detail heute und für die mittelfristige Zukunft aus? Woraus entsteht nach jetzt acht Jahren seit der Flüchtlingskrise 2015 dieser gefühlte ad hoc Bedarf für eine solche Einrichtung – wie wurden die letzten acht Jahre gemeistert? Weshalb eine solche Eile in der Umsetzung? Weshalb keine vorab-Einbeziehung des Ortsgemeinderates durch die Kreisverwaltung?
Wir in Dannstadt-Schauernheim organisieren und unterhalten bereits seit vielen Jahren mehrere Einrichtungen für Geflüchtete bzw. Asylsuchende, die es nach unserem Wissen in vergleichbarer Dimension im Rhein-Pfalz-Kreis bisher nur noch in Bobenheim-Roxheim gibt.
Aufgrund der uns heute bekannten Fakten und Informationen sehen wir uns außerstande, eine abschließende Beurteilung zur geplanten Aufnahmeeinrichtung abzugeben. Wir können Ihnen aber keinesfalls unsere kommentar- und kritiklose Unterstützung zusichern. Im Gegenteil erwarten wir von Ihnen bzw. der Kreisverwaltung die kurzfristige Zurverfügungstellung eines umfassenden, schriftlichen Konzeptes auf dessen Basis wir gemeinsam diskutieren, unsere Bürgerinnen und Bürger einbinden bzw. informieren und uns eine Meinung bilden können.
Wir fordern Sie dringend auf, in den nun anstehenden Gesprächen mit den Verantwortlichen in Dannstadt-Schauernheim verlässliche Vereinbarungen abzusprechen und eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu erreichen!

Für direkte Gespräche stehen wir jederzeit und gerne zur Verfügung.
Wir verbleiben mit freundlichen Grüßen aus Dannstadt-Schauernheim
Für die #CDU
Elmar Burkhardt, Fraktionssprecher im Ortsgemeinderat
Udo Winkelmann, Vorsitzender Dannstadt-Schauernheim
Für die #FDP
Marc Hauck, Fraktionsvorsitzender im Ortsgemeinderat und Vorsitzender des Gemeindeverbands

Zum Bericht der Rheinpfalz vom 22.4.23 über diese Stellungnahme:
https://www.rheinpfalz.de/.../rhein-pfalz-kreis_artikel...
Zum Bericht der Rheinpfalz vom 17.4.2023:
https://www.rheinpfalz.de/.../rhein-pfalz-kreis_artikel...
Zum Bericht der Rheinpfalz vom 21.4.2023:
https://www.rheinpfalz.de/.../rhein-pfalz-kreis_artikel...