Erschließungsstraße? Oder Schwerlastverkehr in der Hauptstraße!

Erschließungsstraße? Oder Schwerlastverkehr in der Hauptstraße!
05.06.2024

Ohne die Umfahrungsstraße für die Hauptstraße (durch das Gewerbegebiet Ost) kann es keine Durchfahrtssperre für den Schwerlastverkehr und ...

Erschließungsstraße? Oder Schwerlastverkehr in der Hauptstraße!

Ohne die Umfahrungsstraße für die Hauptstraße (durch das Gewerbegebiet Ost) kann es keine Durchfahrtssperre für den Schwerlastverkehr und keine Entlastung auf der Hauptstraße geben.

Die Grünen bzw. die IG Pappelwäldchen formulieren in ihren Publikationen irreführend und täuschend über Art und Umfang der unter Schutz stehenden Biotope im betroffenen Bereich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es hier mittlerweile um die Verhinderung der Erweiterung des Gewerbegebiets aus fundamentalistisch-ideologischen Gründen geht.

Konkret:

(1) Es wird der Eindruck erweckt, dass das Pappelwäldchen durch das Gewerbegebiet bzw. die Erschließungsstraße in seinem Bestand gefährdet wird.
Quellen:

  • Flyer der Grünen, Juni 2024: "Gewerbegebiet versus Pappelwäldchen"

Richtig ist, dass das "Pappelwäldchen" zu keiner Zeit im Bestand bedroht war und ist.

(2) Es wird der Eindruck erweckt, dass es sich bei dem Baumstreifen, den die Erschließungsstraße kreuzen wird und den umliegenden Wiesen um ein insgesamt "geschütztes Biotop" mit einer Fläche von 30.000qm handele.
Quellen:

  • Flyer der Grünen, November 2023 (Schild "Geschützes Biotop")
  • Flyer der Grünen, Juni 2024: "Der weitaus größere Teil, wir reden hier von ca. 30.000qm Fläche, bestehend aus Laubwald im Übergang zum Auwald, Glatthaferwiesen, Weiher und anderen Biotopen …"

Richtig ist, dass es im Biotop-Kataster des Landes RLP im fraglichen Bereich genau ein Biotop gibt: das Pappelwäldchen mit ca. 4.000 qm Fläche. Die Aussagen der Grünen es handele sich um Biotope mit einer Fläche von 30.000 qm ist in der Sache falsch und irreführend. Gleiches gilt aus unserer Sicht für die Abbildung des offiziellen Schildes "Geschützes Biotop" über die gesamte Fläche in der betroffenen Publikation

(3) Darüber hinaus wird behauptet, ein Bau der Entlastungsstraße würde den Verkehr in der Hauptstraße massiv steigern.
Quelle:

  • Flyer der Grünen, Juni 2024: "das Verkehrsaufkommen erhöht sich massiv"

Richtig ist, dass durch den Bau Verkehr, der durch das Gewerbegebiet entsteht, direkt auf die A61 geführt wird oder direkt auf die L454 Richtung Schifferstadt geführt wird.

(4) Seitens der Grünen wird weiterhin behauptet, die Erschließungsstraße würde die Hauptstraße nicht vom landwirtschaftlichen Verkehr entlasten.
Quelle:

  • Flyer der Grünen, Juni 2024: "Erschließungsstraße dient auch nicht zur Entlastung von landwirtschaftlichem Schwerlastverkehr auf den Hauptstraßen.

Richtig ist, dass die Erschließungsstraße genau die momentan fehlende Verkehrsalternative darstellt und nur ihr Bau ein LKW-Durchfahrtsverbot inkl. landwirtschaftlichem Schwerlastverkehr ermöglichen kann.

(5) Seitens der Grünen wird der Eindruck erweckt, als hätten die Studenten der TU Kaiserlautern eine konkrete, schnell umsetzbare Lösung für die Entlastung der Hauptstraße vorgeschlagen. Es wird dabei der Gemeinde sogar vorgeworfen, dass diese Pläne - zum wiederholten Mal - "in der Schublade verschwinden"
Quelle:

  • Flyer der Grünen, Juni 2024

      
Richtig ist, dass das Konzept der TU Kaiserslautern auf der Errichtung der Erschließungsstraße aufbaut: "In der ersten Phase erfolgt der durch die Gemeinde geplante Bau des Kreisels und der Umgehungsstraße. Ziel ist eine Entlastung der Hauptstraße, was wiederum Grundvoraussetzung für nachfolgende Projekte ist." (Abschlussbericht S.110) Darüber hinaus ist anzumerken, dass bauliche Maßnahmen auf der L454 mit dem LBM abgestimmt werden müssen. Die Einrichtung des Zebrastreifens an der Speyerer Straße, den die CDU wesentlich vorangetrieben hat, zeigt, wie lange das dauern kann. Schnelle Abhilfe ist so nicht zu erwarten. Außerdem verschwindet keine Idee in irgendeiner Schublade. Im Gegenteil: Diese werden Schritt für Schritt beraten und weiterverfolgt. Zurzeit z.B. der Vorschlag die Haardtstraße und die Kurpfalzstraße vor der Schule zu entlasten. Hier wurden Ideen des Mobilitätskonzept aufgegriffen und weiterentwickelt. Derzeit wird im Ortsgemeinderat an der konkreten Umsetzung weitergearbeitet. Die Grünen wissen das.

(6) Seitens der Grünen wird der Eindruck erweckt, als könnten die Kommunalpolitiker einfach und schnell Bebauungspläne ändern, um beispielsweise den geplanten Straßenverlauf um das betroffen Gebiet herum umzuplanen.
Quelle:

  • Flyer der Grünen, Juni 2024

      
Richtig ist, dass eine Aufhebung des rechtsgültigen Bebauungsplans die Fertigstellung der Erschließungsstraße um vermutlich 10-20 Jahre verzögern würde. Die Grünen wissen das. Damit ist dieser so einfach klingende Vorschlag nichts weiter, als über die Hintertür um mit „Trick 17“ die Erweiterung des Gewerbegebiets zu verhindern! Anscheinend der maßgebliche Antriebsgrund der Grünen. Hier soll Dorfentwicklung und -Entlastung zum Nachteil der Bürgerschaft und zum wiederholten Mal aus rein ideologischen Gründen verhindert werden. Dannstadt-Schauernheim braucht Bürger, die sich pragmatisch und kompromissbereit für unseren Ort und unsere Umwelt engagieren aber keinen verbohrten Fundamentalismus, unter dem zu viele leiden müssen.

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